Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Gericht erkennt auf eine gesteigerte Sorgfaltspflicht Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus einem Urteil des...
View ArticleUnternehmer wegen nicht gezahltem Mindestlohn bestraft
Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist erstmals in Deutschland ein...
View ArticleRechtstipp: Keine Gefährdungshaftung für Kinder wegen Erbrechen in Taxi
Bei Erbrechen eines Kindes in einem Taxi müssen die Eltern nur dann für die Reinigungskosten aufkommen, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternahmen, um eine...
View ArticleKein Post-Mindestlohn für Zeitungszusteller
Briefzusteller können grundsätzlich nur dann einen geltenden Mindestlohn oder eine am Tarif orientierte angemessene Vergütung verlangen, wenn ihr Arbeitgeber der Branche Briefdienstleistungen...
View ArticleKlagefrist läuft auch bei Fehler des Rechtsanwalts ab
Mainz. Versäumen Arbeitnehmer die fristgerechte Abgabe einer Kündigungsschutzklage, weil ihr Anwalt einen Formfehler macht, muss das Arbeitsgericht die Klage nicht nachträglich zulassen. Das entschied...
View ArticleRechtstipp: Vorsicht beim Parken auf Gewerbeparkplätzen
Düsseldorf. Eigentümer von Gewerbeparkplätzen, beispielsweise vor Einkaufszentren oder Baumärkten, gehen offenbar immer rigider gegen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge vor. Hierfür haben sie sich...
View ArticleRechtstipp: Ehemalige Beschäftigte dürfen Personalakte einsehen
Erfurt. Auch ehemalige Beschäftigte dürfen ihre Personalakte beim früheren Arbeitgeber einsehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit die Urteile der Vorinstanzen auf. Im konkreten...
View ArticleRechtstipp: Kein Anspruch auf Abbitte für rechtswidrige Abmahnung
München. Arbeitnehmer, die vor Gericht die Entfernung einer Abmahnung und die Rücknahme einer Kündigung erstreiten, haben keinen Anspruch auf eine betriebsinterne Richtigstellung durch ihren...
View ArticleSchaden ist Kfz-Versicherung immer rechtzeitig anzuzeigen
Karlsruhe. Unfallschäden mit dem Auto müssen der Versicherung zügig gemeldet werden. Nur so gehen keine Ansprüche verloren. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann,...
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